Datenschützer kritisiert Adresserwerb der GEZ
Verfasst: 7. Februar 2005 16:22
Datenschützer kritisiert Adresserwerb der GEZ 07.02.2005, 10:29
Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weichert, einerseits habe die GEZ Befugnisse wie Behörden, andererseits könne sie sich nun auf Regeln berufen, die sonst nur für Unternehmen gelten. Als verlängerter Arm von ARD und ZDF hat die Gebühreneinzugszentrale Zugriff auf Daten der Einwohnermeldeämter.
Jedes Jahr verschickt die GEZ 18,7 Millionen Briefe, um Schwarzseher aufzuspüren.
Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weichert, einerseits habe die GEZ Befugnisse wie Behörden, andererseits könne sie sich nun auf Regeln berufen, die sonst nur für Unternehmen gelten. Als verlängerter Arm von ARD und ZDF hat die Gebühreneinzugszentrale Zugriff auf Daten der Einwohnermeldeämter.
Jedes Jahr verschickt die GEZ 18,7 Millionen Briefe, um Schwarzseher aufzuspüren.