Hartz IV

[SADACS.GrisuDerDrache]

Hartz IV

Arbeitslosengeld II stoppen - Anträge ruhen lassen!

Das Arbeitslosen Syndikat Köln ruft dazu auf, die ALG 2-Anträge zu verschleppen und die Bundesagentur mit Nachfragen und Spitzfindigkeiten einzudecken, bis die Amtsärsche den Tag verfluchen, an dem die ALG 2-Fragebögen gedruckt wurden.

Liebe Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen!

Auch in Köln hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) begonnen, die Anträge für das Arbeitslosengeld II (ALG2) zu verschicken. Damit tritt eine der größten Verelendungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnt in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig nimmt das Chaos bei der BA ungeahnte Ausmaße an. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Verwaltung in der Lage sein wird, das ALG 2 bis zum 1. Januar 2005 über die Bühne zu bringen. Unser Ziel ist es, das ALG 2 so gut es geht zu blockieren und auszuhebeln. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, die Formulare bis zum Herbst ruhen zu lassen und sich dann genau zu überlegen, was zu tun ist.

Die Verschickung der Formulare geschieht offenbar in Etappen. Manche haben schon vor dem 19. Juli Post gekriegt, andere nur eine Ankündigung, dass die Formulare bald kämen, dritte haben überhaupt noch nichts gehört.
Beim Kölner Arbeitsamt, Luxemburger- 121, ist eine große Annahmestelle eingerichtet, wo Beamte der Telekom (?!) damit beschäftigt sind, die Formulare entgegen zu nehmen und zu erfassen. Diese Sachbearbeiter wurden bei der Telekom nicht mehr gebraucht, konnten aber als Beamte nicht rausgeschmissen werden. Jetzt haben sie eine kurze Schulung absolviert und müssen sich um uns kümmern. Logischerweise ist deren Arbeitsmotivation nicht hoch. Wer lässt sich schon gern gegen seinen Willen in eine Behörde verschieben, die Tausende in die Armut stürzen will?

Zeit gewinnen

Die BA weist darauf hin, es sei wichtig, die Anträge schnell auszufüllen, damit die neuen Leistungen pünktlich fließen. Das ist Quatsch. Es gibt behörden-interne Überlegungen, im Notfall die Zahlungen als Vorschuss zu leisten. Oder Ad-hoc-Bewilligungen mit kurzer Laufzeit auszusprechen. Einen Aufstand von Tausenden Arbeitslosen wird sich die SPD nicht erlauben können. Und wir sagen an die Adresse der Spezialdemokraten: Wenn wir 2005 ohne Geld da stehen, dann kracht´s!

Es gibt viele Arbeitslosen-Initiativen, die mittlerweile dazu aufrufen, die Anträge erst am 31. Dezember 2004 abzugeben. Das würde aber nur Sinn machen, wenn bundesweit Tausende mit ziehen. Wir halten einen etwas früheren Termin für günstiger. Vielleicht den Weltspartag am 29. Oktober 2004... Das alles ist noch zu diskutieren. Wir laden Euch deshalb zu einem Treffen am 9. September ein, bei dem Gegenmaßnahmen und Aktionen besprochen und Tipps und Tricks ausgetauscht werden können. Und wir bitten Euch, lasst Eure Anträge bis dahin, wo sie hingehören: In der Schublade oder auf dem Papierstapel eures Schreibtisches, wo sich auch die unbezahlten Rechnungen, die Mahnungen und Vorladungen sammeln.

Wir können auch anders: Von penibel bis peinlich genau

Nicht nur aus Protest und Widerstand ist es wichtig, genau zu überlegen, was wir in unsere Anträge schreiben. Die Bundesanstalt droht mit Strafverfolgung und Hausbesuchen, falls wir (ob aus Unwissenheit oder Hinterlist) falsche Angaben machen.

- Wir nehmen deshalb jedes Wort wörtlich und recherchieren peinlich genau, was z.B. eine "Bedarfsgemeinschaft" ist.

- Wir machen - anders als sonst - möglichst viele Termine mit den freundlichen Mitarbeitern der BA aus, um uns genauestens zu informieren.

- Wir verlangen vor der Abgabe des Frage-bogens Auskunft über die Daten, welche die BA von uns in der Vergangenheit gesammelt hat. Das steht uns nach dem Datenschutzgesetz zu.

- Die Sache mit dem "Schonvermögen". Hast Du noch eine Jimi-Hendrix Original-LP, eine Stehlampe aus den 50ern, Meissner Porzellan, oder Teller die so ähnlich aussehen, ein original Bonanza-Rad oder die erste Version der ATARI-Konsole? Solche Dinge können unter Sammlern mittlerweile ein Vermögen Wert sein. Wir wollen da nicht schlampig vorgehen. Nein. Wir beantragen die Kostenübernahme für ein Sachverständigen-Gutachten. Zur Not müssen wir die Sachen auch mal im Amt vorbeibringen, damit die Sachbearbeiter einen Blick drauf werden können.

- Wir beantworten nur die Fragen, die wir beantworten müssen und warten, bis das genau geklärt ist. Momentan streiten sich die Gelehrten, ob der Fragebogen in seiner derzeitigen Form überhaupt korrekt ist.



Hier noch ein paar Links zu dem Thema:

http://www.fau.org/artikel/art_040726-000152

http://www.linkeseite.de/index1137.htm

http://www.pds-uecker-randow.de/Postkarte331Euro.pdf

http://www.pds-uecker-randow.de/html/ka ... tz_iv.html

http://www.anti-hartz.de/

http://www.anti-hartz.de/aktionen/doc/V ... %20neu.pdf

http://sozialisten.de/download/flugblae ... artziv.pdf

http://sozialisten.de/download/flugblae ... achsen.pdf

http://sozialisten.de/download/flugblae ... _flyer.pdf

http://sozialisten.de/download/flugblae ... achsen.pdf

Sind zwar ein paar Links von der PDS .. aber ein Anfang

[SADACS.Kaytan]

Die sch.. soll weg! Da spart man Jahre lang in eine Legensversicherung um zur Rente überhaupt noch Geld zu haben, legt noch zusätzlich den letzten Groschen für die Kinder auf ein Konto UND zahlt Arbeitlosenversicherung! Und wenn man das mal in Anspruch nehmen MUSS soll man das alles Kündigen und verbrauchen und hat nix mehr für später?????
HALLO??? WO SIND WIR HIER??

[Sadacs.Tyler]

Jedenfalls nicht mehr im Schlaraffenland!
Die Globalisierung macht es nunmal möglich. Unser soziales Netz ist einfach zu teuer.
Du hast übrigens noch vergessen das wir noch 30 - 40 Jahre Rentenbeiträge zahlen und davon auch nichts haben. Sollen wir dafür jetzt alle Rentner erschlagen?????
Irgendwo müssen wir anfangen und es wird noch verdammt weh tun!

[Sadacs.Nebo]

Grrrr, jetzt hab ich eine so schöne Antwort geschrieben und dann ist die einfach wegg........

Also nochmal in Kürze:
Ich finde den Ansatz von Harz IV richtig!!!

1. Denke ich das jemand der in 12 Monaten nicht in der Lage ist einen Job zu finden der mehr Geld einbringt wie Arbeitslosengeld IV, irgendwas falsch macht.

2. Hoffe ich, dann weniger Leute zu treffen die meinen "Wozu arbeiten??? ich bekomme doch so mehr Kohle ohne was zu tun".

3. Sollte man bedenken, dass Sozialhilfeempfänger ab 01.01.05 sogar mehr behalten dürfen wie bisher.

4. Bin ich der Meinung, das es nicht sein kann, dass etliche Hausfrauen in Deutschland angeblich Langzeitarbeitslos sind obwohl sie gar keine Arbeit suchen. Nur um halt den Staat (und damit alle) zu bescheißen.

Sicherlich ist es hart, wenn man "plötzlich" alles was man sich angespart hat wieder aufbrauchen muß. Gerade Anlagen die fürs Alter gedacht sind (z.B. Lebensversicherungen) hätte ich davon auch gerne ausgenommen gesehen. Zumal deren Auflösungen häufig mit hohen "Verlusten" verbunden sind. Aber es kann auch nicht sei das jemand meint, nur weil er irgendwann mal Abi gemacht hat, 70% aller Jobs wären unter seiner Würde.

Wie gesagt, die Kassen sind leer und voller werden sie objektive gesehen sicherlich auch nicht mehr werden.
Daher finde ich den Ansatz von Harz IV richtig.
Ohne Frage gibt es andere Bereiche in denen mindestens genauso radikal gekürzt werden solle (z.B. Rentenansprüche für Politiker), aber deswegen muß man trotzdem irgendwo mit dem kürzen anfangen.

Trodem hoffe ich persönlich natürlich, das mir das Arbeitslosengeld II erspart bleibt und ich bis Januar wieder einen Job gefunden habe. Dummerweise schreiben mir diejenigen Firmen die überhaupt antworten ständig zurück ich sei für sie "Überqualifiziert" . Ist ja toll, hilft mir aber auch nicht wirklich weiter... .
Naja hoffen wir mal das beste.